Portugal Politik, Paulo Portas, Passos Coelho, Arbeitslosigkeit, Schuldenkrise

Portugal Politik, Paulo Portas, Passos Coelho, Arbeitslosigkeit, Schuldenkrise

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Perspektive Portugal

Portugal 2013




7. April 2013 Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes sind die Abschaffung der 13. und 14. Monatszahlung für Beamte und Rentner sowie Abgaben auf Arbeitslosenhilfe und Krankengeld verfassungswidrig. Infolge fehlen dem Staatshaushalt Ø 1,4 Milliarden Euro, da die einbehaltenen Gelder rückwirkend zurückgezahlt werden müssen. Um diese unerwartete Ausgabe stemmen zu können, wurden von der Regierung keine erneuten Steuererhöhungen, sondern weitere (mehr als ursprünglich geplante) Einsparungen im Gesundheitswesen, der Bildung, Kultur und sozialer Sicherheit sowie der Beibehaltung des gegenwärtigen (niedrigen) Mindestlohnes angekündigt. Wahrscheinliche Maßnahmen: Erhöhung der Studiengebühren (im Moment Ø 1000 Euro/Jahr) - Schließung oder Zusammenlegung von Schulen - Erhöhung der Arztgebühren - weniger Zuzahlung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten - Rentenkürzungen - Entlassungen von Beamten (vorrangig im Bildungs- und Gesundheitswesen) - Kürzung der Beamtengehälter zwischen 3 und 7 %.

Alles in allem muss der Staat schneller und gründlicher abspecken als bisher, was schwerwiegende Folgen für die Bevölkerung mit sich bringt. Der soziale Staat kann nicht mehr so sozial sein, wie es die Menschen gerne hätten, obwohl er ihnen immer mehr abverlangt. Fehler der Vergangenheit, wie die fragwürdige Aufnahme von Krediten, verbunden mit unüberlegter Haushaltsführung, die prestigeträchtige aber teure Ausrichtung der Fussball-Europameisterschaft 2004, überdimensionierte, aus heutiger Sicht sinnlose Investitionen in die Infrastruktur, ein aufgeblasener Beamtenapparat, schlechtes Managment von Industrie, Landwirtschaft und Fischfang, mangelhafte Bankenkontrolle und Korruption rächen sich nun in einer Weise, die vorher niemand für möglich gehalten hat.

Eine 21-prozentige Staatsbeteiligung am Energieversorger EDP wurde 2012 an chinesische Investoren verscherbelt, um Geld in die klamme Staatskasse zu bekommen. Banken zahlen Milliarden dafür, dass der Staat ihren Pensionsverpflichtungen nachkommt. Welche Folgen diese "schnelle Geld"-Aktionen in Zukunft haben werden, ist noch nicht abzusehen. Der harte Sparkurs lastet auf der ohnehin schon angeschlagenen Wirschaft, Firmen gehen pleite, die Arbeitslosigkeit steigt Tag um Tag. Und der Schuldenberg wird nicht kleiner, da kein Haushaltsüberschuss erwirtschaftet wird, der das Defizit ausgleichen könnte. Bis Portugal wieder an die Internationalen Finanzmärkte zurückkehren kann, wird es vom IWF weiter unterstützt werden müssen, vorrausgesetzt, das Land erfüllt die Sparvorlagen. Die Entscheidung der Verfassungsrichter wirft den Sparhaushalt der Regierung um Jahre zurück. Wollte man schnell aus den Miesen heraus, wird es nun um einiges länger dauern. Um ein zweites Hilfspaket will man zum jetzigen Zeitpunkt nicht bitten. Für den ersten bereits gezahlten 78 Milliarden Hilfskredit hatte sich Portugal zu strengen Sparmaßnahmen verpflichtet. Von den 78 Milliarden Euro werden in den nächsten Jahren rund 34 Millionen allein an Zinsen fällig. Die linke Opposition witterte noch vor dem Verfassungsurteil eine Chance, wieder an die Macht zu gelangen und stellte einen Misstrauensantrag, der jedoch vom Parlament und Staatspräsident Cavaco Silva abgelehnt wurde. Die Opposition, die unter dem damaligen Premierminister Jose Sócrates für einen Teil der Überschuldung verantwortlich gemacht wird, ist zwei Jahre nach Regierungswechsel der Überzeugung, das Land besser als die aktuelle Regierung aus der schweren Krise führen zu können. Wie, verraten sie allerdings nicht. Die Oppositionspartei bedient sich der üblichen politischen Schlagworte: Vertrauensverlust in die aktuelle Regierung, drohender Ausverkauf des Landes, Versprechen wie Arbeitsplätzebeschaffung, Steuererleichterungen und mehr soziale Sicherheit, aber es ist nicht die Rede davon, wie die Versprechen umgesetzt und vor allem nicht, wie sie finanziert werden sollen. Außer dem Misstrauensantrag und viel lautstarker politischer Rhetorik sind keine konkreten Vorschläge zu erkennen. Der ehemalige Premierminister Jose Sócrates übt sich derweil in der Kunst der Beredsamkeit. Nach zweijähriger Abwesenheit und dem Studium der Politik in Paris, versucht er sich nun als Kommentator im staatlichen Fernsehen. Über sein Honorar und eventuellen Pläne für die Zukunft ist nichts bekannt. Der portugiesische Politiker Morais Sarmento meinte dazu: "Der Mann hat keine Angst und keine Scham". (Um homem sem medo e sem vergonha). Womit er den Nagel auf den Kopf getroffen hat. Wahrscheinlich würde ein politisches Umdenken in der derzeitigen angespannten Lage Portugal weiter bringen, als parteiliche Klüngeleien und obskure Versprechen. Solche wie: dass man sich, wie in der Vergangenheit praktiziert, bei Wiederwahl mit Steuergeschenken, überdeminsionierten Bauvorhaben (Tunnel, Straßen, Brücken, Kulturbauten) "sozialen Wohltaten" und der Schaffung von Arbeitsplätzen revanchieren wird. So wie es jahrelang gehandhabt wurde, ohne sich viele Gedanken darüber zu machen, ob es auch bezahlbar ist. Aus dieser Sicht, scheint es gut für Portugal, dass die derzeitige Regierung unter Passos Coelho die Zügel straff hält und den Sparkurs trotz Rückschlägen beibehält.

12. Mai 2013
Nachdem das Verfassungsgericht das anfängliche Sparpaket nur zum Teil für rechtmäßig befand, musste sich die Regierung bei dem nun entstandenen Sparloch etwas neues einfallen lassen. Bis 2015 sollen 4.788 Millionen Euro eingespart werden. Um an die nächste milliardenschwere Rate des Hilfspaketes zu kommen, wird nun bei den Renten kräftig gekürzt und zwar mittels einer Sonderabgabe und das Rentenalter von 65 auf 66 Jahre erhöht. Obendrein werden weitere 300.000 Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut und die Wochenarbeitszeit von 35 auf 40 Stunden angehoben (so wie es in der freien Wirtschaft gehandhabt wird). Für den Staatsdienst soll eine einheitliche Gehaltstabelle und definierte Besoldungsgruppen in Kraft treten, die auch Prämien und andere Nebeneinkünfte reguliert. Inzwischen verändert sich der Mittelstand: "neue Arme" tauchen auf, so verarmte arbeitslose Familien, Kinder und Rentner, die es vorher in dieser Form nicht gegeben hat. Viele verlieren ihre Wohnungen, werden obdachlos und ernähren sich in Suppenküchen, andere können die Ausbildungen der Kinder an den Universitäten nicht mehr bezahlen. Viele versuchen, mittels Emigration der drohenden Armut zu entkommen, andere gut ausgebildete Menschen mit Hochschulabschluss verdingen sich in schlecht bezahlten und zeitlich begrenzten Teilzeitjobs. Ganz zu schweigen von den Leuten, die sich keinen Arztbesuch oder keine Medikamente leisten können. Aber das sollte das Problem nicht sein: so belasten sie in absehbarer Zeit nicht die Rentenkassen. Die Abwärtsspirale dreht sich unaufhörlich. Wie immer in einer Krise, nehmen Überfälle, Diebstähle, Betrugsdelikte, Selbstmorde und familiäre Gewalt dramatisch zu. Der Staat speckt ab und die Gesellschaft bricht auseinander.

1. Juli 2013
Der Finanzminister Vítor Gaspar, Architekt vom umstrittenen Sparplan, ist zurückgetreten. Er wollte es schon Monate zuvor, wurde jedoch von Regierungspräsident Passos Coelho zum Bleiben überredet. Gaspar war es, der die Bedingungen der "Troika" umgesetzt hat, damit ein erneutes Hilfsprogramm von vielen Millionen Euro bewilligt wurde. Seine rigide Sparpolitik steht im Gegensatz zum Ansinnen der Oppositionsparteien, Gewerkschaften und Wirtschaftsbosse, die eine Belebung der Wirtschaft fordern. Er war es auch, der dem unzufriedenen Volk die Stirn bieten und erklären musste, warum die sozialen Leistungen des Staates eingeschränkt und im Gegenzug die Arbeitslosigkeit in schwindelnde Höhen gestiegen ist. So grotesk, wie es erscheint, aber Fakt ist, dass Gaspar und Frau vor zwei Wochen in einem Supermarkt beim Einkaufen von anderen Kunden aufs Übelste beschimpft, beleidigt und auch bespuckt wurden. Das brachte wohl das Fass zum Überlaufen. Kurios, dass Politik und Finanzen auf höchster Ebene, von ein oder zwei ganz gewöhnlichen Leuten, die ursprünglich nur einkaufen wollten und sich dann zum Spucken und Pöbeln entschlossen, mal so nebenbei zu Fall gebracht werden. Abwegig oder nicht, laut Chaostheorie soll selbst ein Schmetterlingsflügel einen Hurrikan auslösen können. Natürlich wird der persönlicher Angriff nicht der einzige Grund für den Rücktritt gewesen sein, aber verständlich scheint es allemal. Das Rücktrittsgesuch wird vom Regierungschef Passos Coelho angenommen. Nun überstürzen sich die Ereignisse. Passos Coelho braucht dringend einen neuen Finanzminister und beweist bei der Nominierung keine glückliche Hand. Die Wahl fällt auf Maria Luis de Albuquerque, ihres Zeichens Finanzstaatssekretärin und sofort kommt es zum nächsten Knall.

2. Juli 2013
Paulo Portas, Chef der Partei CDS (vergleichbar mit der deutschen FDP) und Aussenminister, der schon im Fall dreier Regierungskoalitionen zuvor die politischen Finger im Spiel hatte, verlässt im Alleingang, ohne Absprache mit seiner Partei die Regierung. Er sei nicht einverstanden mit der neuen Finanzministerin und dem Sparprogramm im Allgemeinen, sagt er.
Maria Luis de Albuquerque war in ihrem Amt eine der Verantwortlichen für hochriskante Finanzgeschäfte, so genannte SWAPs. Das grenzt an Roulette, kann gut gehen oder auch nicht. Den staatlichen Firmen haben sie letzteres, nämlich enorme Verluste beschert. Albuquerque war auch maßgeblich beteiligt am Verkauf des Anteils (21,35%), den der Staat am Elektrizitätsunternehmen EDP hielt. Dieser Verkauf an chinesische Investoren wird zur Zeit von der Justiz genauer unter die Lupe genommen. Zu allem Übel wurde just in dieser Zeit ihr Mann António Albuquerque, Journalist, bei der EDP mit einem hochdotierten Job bedacht.
Paulo Portas also, ist nicht amüsiert, schmeisst hin und iniziert damit ein (geplantes ?) Chaos. Staatspräsident Cavaco Silva zeigt sich überrascht. Das Parlament diskutiert. Die Börse spielt verrückt, Verkaufen steht an der Tagesordnung. Analysten ("The game is over") sind der Meinung, dass die Regierung, nun ohne Koalitionspartner aufgeben wird und Neuwahlen ausgerufen werden.

3. Juli 2013
Die Zinsen schießen in die Höhe, nationale Banken und die Börse verlieren Millionen. Seit Jahresbeginn hat die portugiesische Börse 7,4 % zum Vorjahr eingebüßt. Die politische Krise erschwert die Finanzierung Portugals an den internationalen Märkten, da Unsicherheit über den weiteren Verlauf der politischen Ereignisse besteht. Wird die eventuell neue Regierung weiter am Sparprogramm festhalten oder das gepumpte Geld mit vollen Händen ausgeben ? Wird es eine Kehrtwende geben, vom Sparen an allen Ecken, hin zum "Gießkannenprinzip", bekanntermaßen jahrzehntelang in Portugal praktiziert. Was geschieht, wenn die Finanzmärkte dann entgültig die Geduld verlieren und den Geldhahn zudrehen. Kehrt Portugal dann zum Escudo zurück ? Und wird Portugal seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen ?

Passos Coelho erklärt, dass er nicht zurücktritt und lehnt die Rücktrittserklärung von Paulo Portas ab. Die nominierten Minister der CDS-PP werden erwartungsgemäß heute zurücktreten. Die CDS-PP ruft eine Krisensitzung ein. Bleibt Portas der Partei erhalten, darf man gewiss sein, dass er damit rechnet, nach den Neuwahlen wieder als treuer Koalitionspartner, diesmal der Partei PS, einen Ministerposten zu erhalten. Der Chef der Oppositionspartei PS, José Seguro, lässt inzwischen die Telefondrähte im Kontakt mit nationalen und internationalen Playern glühen. Etwas anderes, als Neuwahlen, im Namen der Demokratie natürlich, kommt für ihn nicht in Frage: "Das Land braucht eine neue Regierung". So neu ist diese Regierung allerdings nicht. Nun hatte Portugal, mit einigen Blessuren, gerade erst die PS und José Socrates als Ministerpräsidenten überstanden, da sieht man sie erneut im Startloch.
Ob diese politischen Vorgänge Portugal helfen, die ökonomische Krise zu meistern, darf angezweifelt werden. Die grundlegende Ursachen der aktuellen Krise in Portugal sind die unvereinbaren Gegensätze zweier ökonomischer Schulen: sparen oder investieren, persönliche Differenzen, aufgeblasene Egos, die allgemeine weltweite Finanzkrise, der Euro, eine traditionell schwache Wirtschaft, Begehrlichkeiten und die Verzweiflung der Krisenopfer: allen voran die Arbeitslosen. Der Staatspräsident Cavaco Silva hat die Verhandlungen mit allen beteiligten Parteien begonnen. Sollte er das Parlament auflösen, wird eine neue Regierung gewählt.

5. Juli 2013
Passos Coelho und Paulo Portas sind bei Gesprächen mit dem Staatspräsidenten Cavaco Silva zu einer Übereinkunft gelangt. Die CDS-PP wird weiterhin Teil der Regierung sein, auch ohne Portas. Die offizielle Version lautet, dass 'Dr. Paulo Portas aus persönlichen Gründen die Koalition und seinen Posten als Aussenminister verlassen hat'. Die CDS-PP wird im Namen der politischen und ökonomischen Stabilität weiterhin die Regierung unterstützen. Die CDS-Minister bleiben im Amt. War alles nur heiße Luft ?

6. Juni 2013
Portas teilt mit, dass er nur bleibt, wenn die gerade erst frisch gebackene Finanzministerin Maria Albuquerque wieder das Feld räumt. In seinem Rücktrittsgesuch sind zwei Schlüsselworte zu finden: irrevogável (unwiderruflich !) consciência (Gewissen). Unverständlich, wieso sich gerade Politker mit Vorliebe starker Worte bedienen und doch im Grunde das Gegenteil meinen. Wer manipulieren will, muss bekannterweise Meister des Wortes sein und es mit dem Inhalt der Aussagen nicht so genau nehmen. Wird er im Tausch gegen etwas mehr Macht trotz Rücktrittsgesuch vom Rücktritt zurücktreten ? Ohne Zweifel: man wird sie ihm kredenzen, in der Hoffnung, dass durch seinen Abgang das damit verbundene Koalitionsende und eine folgende politische Krise abgewendet werden kann.

Paulo Portas auf Elbas oder St. Helena gestrandet ?
Die CDS-PP war schon immer eine kleine, aber im Katz-und-Maus-Spiel geübte Partei. Freitas do Amaral kam, war nicht begeistert, von dem was er sah und ging wieder, Lucas Pires machte es nach, Manuel Monteiro nicht anders. Folgende Parteigänger traten in ihre Fuß-Stapfen; einige sind nach unbekannt verzogen, andere wiederum wollten nur auslüften und haben sich wieder gemeldet. Letztendlich hat keiner von ihnen bei diesem Kopf an Kopfrennen mit Dr. Paulo Portas mithalten können. Vor einigen Jahren hat sich die Parteispitze der CDS unter Manuel Monteiro in einer Suite des Tivoli-Hotels in Coimbra vergraben, unzufrieden mit dem Erfolg von Portas, dessen Parteibuchstempel damals noch nicht trocken war. Und der nichts desto trotz innerparteiliche Triumphe feiern durfte. Gestern dann, war es ein Hotel in Caldas, wohin sich ein schmollender Parteichef Portas nach seinem überraschenden Rücktritt zurückgezogen hatte. Die Zwischenfälle folgen einer, von der unterschiedlichen Hotelwahl abgesehen, absurden Konsequenz. Passiert doch stets das Gleiche: die CDS trägt einen aussichtslosen Kampf um seine Bedeutung oder besser, Bedeutungslosigkeit aus und fühlt sich wieder einmal um die Früchte seiner Wahlergebnisse betrogen. Ja, Paulo Portas wurde in dieser Regierung gedemütigt, sei es von der Gleichgültigkeit eines Passos Coelho, dem hochmütigen Gaspar, sei es vom Scheitern der eigenen Ansprüche. Ja, Portas hat in einem infantilen Anfall das Handtuch geworfen. Wohl auch, weil er einsichtg genug war, zu sehen, dass er gegen seinen Willen, gemeinsam mit dem Koalitionspartner PSD in einen politischen Sack gesteckt wurde. Wie also sich inhaltlich profilieren, wo ist der Lichtstreif am Horizont ? Er hat sich stilvoll zurückgezogen. Und er hat noch nicht verraten, wohin. Ist er auf Elba, wie Napoleon und wartet, dass die Truppen sich sammeln und wieder Lissabon, sorry, Paris einnehmen ? Oder sitzt er auf St. Helena und kehrt niemals mehr zurück ? Aus der Vergangenheit der CDS kann man nicht auf Kommendes schließen. Was auch für Paulo Portas gilt.
Frei übersetzt - Ricardo Costa

7. Juli 2013
Heutzutage ist es "in" bei jeder sich bietenden Gelegenheit einen Wettschein auszufüllen. An Antrieb und Begehrlichkeiten (ein neues Auto, beispielsweise) mangelt es nicht. Doch hätte ich zu Wochenbeginn auf die aktuelle politische Telenovelle gewettet, wäre ich meiner Rostlaube einige Tage später für ihre Existenz unendlich dankbar gewesen und der anvisierte Porsche in unendliche Ferne entrückt. Hier nun das vorerst letzte Kapitel der Regierungskrise, die mit dem Abgang von Vitor Gaspar am Montag begonnen hat. Auf diese Variante hat, Portas ausgenommen, gewiss niemand gewettet. Paulo Portas hat sich weder auf Elba, noch auf St. Helena verkrümelt. Er ist auch kein Außenminister mehr. Vom "unumstößlichen" Entschluss, die Regierung zu verlassen, ist er schweren Herzens abgewichen. Der Tausch ist nicht von schlechten Eltern. Er fungiert nun im hierarchischen Gefüge des Staates als unverzichtbares Verbindungsglied zwischen Troika und Regierung. Alles, was an ökonomischen Maßnahmen und Staatsreformen durch Portugal geplant wird, muss von ihm und nur von ihm abgesegnet werden. Der einst untröstliche Vize hat nun unbegrenzte Machtbefugnisse. Wow ! Wozu brauchen wir, verdammt noch mal, die demokratisch gewählte PSP mit Ministerpräsident Passos Coelho und eine Finanzministerin ? Ich lehne mich entspannt zurück und übermale den Rost meines Autos mit Nagellack: Paulo Portas, von Hause aus Journalist und Kopf der winzigen rechtskonservativen Koalitionspartei CDS - Paulo Portas, wird's schon richten.

10. Juli 2013
Bimby-Portas
Der Partei "Linksblock" (Bloco de Esquerda, BE) ist nicht verborgen geblieben, dass der winzige Koalitionspartner CDS unter dem gelernten Journalisten Paulo Portas seit letzter Woche die PDS fest im Griff hat und vergleichen Paulo Portas mit einer universellen Küchenmaschine (Bimby), die bekannterweise küchentechnisch alles kann. Es sei dahingestellt, ob der Vergleich ein Kompliment sein soll oder ein schlechter Spaß. Es gibt nichts, was das Maschinchen nicht zuzubereiten vermag, sei es dämpfen, wiegen, kneten...



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Passos Coelho - Paulo Portas (2013)
Header-Foto: © bjaglin, Foto unten: Alberto Frias
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