Portugal Perspektive, Steuern, Politik, Arbeitslosigkeit, Schuldenkrise

Portugal Perspektive, Steuern, Politik

Perspektive Portugal

Schuldenland Portugal




Portugal macht schwere Zeiten durch. Um den Forderungen des IWF gerecht zu werden, spart der Staat an allen Ecken und Enden. Ob sich die neuen Regeln ab 2013 wirklich positiv auswirken werden, wird von einigen bejaht und anderen bezweifelt. Jeder eingesparte Euro bewirkt einen Rezessions-Schub.

Vokabularunterschiede
Das bevorzugte Vokabular der Amerikaner ist: IPOD, IPAD, IPHONE, IMAC, IBM, Internet, INTEL...
Das Vokabular der Portugiesen beschränkt sich seit 2012 auf:
Insolvenz, IWF (Internationale Währungsfonds) IVA, IMI, IMT, IRS (alles Steuerkürzel)...

Wo einerseits logisch erscheint, dass der Staat nicht ständig nur auf Pump leben kann und dazu weit über seine Verhältnisse und all sein erwirtschaftetes Geld nur dazu verwendet, um die Kreditgeber zufriedenzustellen, bedeutet die folgerichtige Schwäche des Sozialstaates, zudem ohne das Gegengewicht einer starken Privatwirtschaft und vielen sozial Schwachen - eine Schieflage. Man hat sich notgedrungenerweise fürs rigorose Sparen entschieden, die Zeiten sorgloser Bauvorhaben, Geldverschwendung und staatlicher Investitionen sind vorbei. Alle Instrumente, über die der portugiesische Staat verfügt, werden ab 2013 bis zur Schmerzgrenze ausgeschöpft. Davon sind die Steueraufkommen aller ohne Ausnahme betroffen: Angstellte, Freiberufler, Gewerbetreibende, Beamte, Rentner und Firmen, die KFZ-Steuer und Sozialversicherung. Gleichzeitig optimisiert das Finanzamt sein Know-how, begleitet von verstärkter Kontrolle der Schattenwirtschaft und dem Kampf gegen Wirtschaftskriminalität und Korruption.

Portugiesischer wahrer Witz: (Öffentliche Ausschreibung der Parlamentskantine 2012) Anforderungen: "Wachtel, Taube, Riesen-Garnelen, Schwarzes Schwein »eichelgemästet», Kaffee bester Qualität frisch gemahlen, Stockfisch, Wildhase bester Qualität, vier 20-jährige Whiskysorten, acht Likörsorten, zwölf Grünweine, fünfzehn Rot/Weißweine vom Besten".

Gemeinnützige Stiftungen erhalten keine oder bedeutend reduzierte Zuschüsse vom Staat mehr, Staatsfirmen werden privatisiert (Beispiel: die portugiesische Fluggesellschaft TAP). Tabaksteuer und andere Steuern auf Luxusgüter werden angehoben, staatliche Betriebe sollen in Zukunft rentabel wirtschaften, Institute werden zusammengelegt oder kurzerhand aufgelöst, die Verwaltung staatlicher Einrichtungen wird gestrafft (so auch die Verwaltung der Landkreise), Investitionen gestoppt, der Fuhrpark wie auch die Anzahl der Mitarbeiter in den Ministerien reduziert. Der Staat wird organisiert wie eine rentabel geführte Firma ?

Portugiesischer Witz: « Pedro, wie wird es uns in 10 Jahren gehen ? Keine Ahnung, die es wissen, sagen es nicht, die es nicht wissen, posaunen es in alle Winde und die, von denen wir angenommen haben, dass sie es wissen, regieren uns. »

Es wird auf privat/staatliche Zusammenarbeit (Krankenhäuser, Wasserversorgung, Müllabfuhr, Straßenbau, Straßeninstandhaltung, Pflegeeinrichtungen und Autobahnmaut) gesetzt, doch nun mit mehr Kostenkontrolle. Bei den Veträgen handelt es sich meistens um Abkommen, in denen der Staat, Städte und Gemeinden ihre Aufgaben teilweise oder ganz Privatunternehmen übertragen. Wobei viele dieser früher geschlossenen Veträge oftmals nachteilig für den Staat und die Bürger waren und nun neu verhandelt werden. Bildungswesen, Gesundheitswesen, Militär, Justiz, Landwirtschaft, Industrie, Polizei, Kultur, Tourismus, Verwaltung - kein Ministerium (außer dem Finanzamt) kommt um Kürzungen herum. Es wird vom sozialen und wirtschaftlichem Ruin Portugals gesprochen, aber Alternativen zum derzeitigen Sparkurs der Regierung scheint es nicht zu geben. Die Arbeitslosigkeit im September 2012 lag offiziell bei 15,7 %, die Jugendarbeitslosigkeit bei 35.1 %. Viele junge gut ausgebildete Portugiesen verlassen das Land. Zurück bleiben die nicht gut Ausgebildeten, die dann ohne Arbeit und abhängig von Staatshilfe schlecht und recht leben müssen, folgerichtig nicht in die Rentenkasse und Sozialversicherung einzahlen und so auf lange Sicht nichts zur wirtschaftlichen Entwicklung beitragen. Also keine rosigen Aussichten für die Zukunft. Privatinsolvenz ist oftmals der einzige Ausweg, denn auch private Hauhalte haben in der Vergangenheit vermehrt von billigen Krediten profitiert und müssen nun bei sinkenden Einkommen oder Arbeitslosigkeit die Rechnung bezahlen. So stieg der Anteil der Privatinsolvenzen im Jahre 2012 auf 54,5 % . 2007 betrug der Anteil hingegen nur 19.3 % .

Portugiesischer Witz: Christiano Ronaldo und Pedro Passos Coelho diskutieren, was ihre Mütter früher sagten: Ronaldo: Meine Mutter meinte immer: "Lass die Fussballschuhe und lerne für die Schule" Und heute bin ich der beste Fußballspieler der Welt..... Passos Coelho: Meine Mutter meinte immer: "Lass das Lügen ! Wer lügt, kommt nicht weit im Leben" Und nun schau, wie weit ich gekommen bin......

Arbeitslosigkeit, weniger Einkommen durch die hohen Steuerbelastungen, höhere Kosten für Transport, Gesundheit und Ausbildung sowie Erhöhungen der Grundsteuer (IMI) bewirken, dass viele Wohneigentümer ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen und ihre Inmobilien verlieren. Die eingenommene Grundsteuer betrug 2002 die Summe von 605 Millionen €, 2011 die Summe von 1.160 Millionen und sie wird sich 2013 Kalkulationen zufolge um fast die Hälfte auf 2.100 Millionen verdoppeln. 74% aller Portugiesen verfügen über Wohneigentum, nur in Spanien liegt dieser Anteil höher. Jahrzehntelang war es in Portugal selbstverständlich die Wohnung mittels Bankkredit zu kaufen und nicht zu mieten wie es in anderen Ländern Europas üblich ist. Durch die rasante Veränderungen stehen nun viele, die ihre Wohnung verloren haben, vor dem Problem eines Mietmarktes, der praktisch nicht existiert.

Kein Portugiesischer Witz: 25. 10. 2012: Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Portugal erwartungsgemäß eine weitere Kredithilfe bewilligt. Dem unter einer Schuldenkrise leidenden Euro-Land würden umgehend weitere 1.5 Milliarden Euro gewährt.

Einsparungen im Gesundheitswesen beeinträchtigen die Menschen, die sich keine private Behandlung leisten können. So gibt es beispielsweise keine kostenlose Zahnarztbehandlungen für Schulkinder mehr. Die geforderten Praxisgebühren [taxas moderadoras] stiegen 2012 steil an. Ein Besuch in einer Notaufnahme, früher mit stundenlangem Warten verbunden, wickelt sich zur Zeit bei einer momentanen Gebühr von 20 € recht schnell ab. Staatliche Arztpraxen in kleineren Orten wurden geschlossen, ebenso wie teure onkologische Abteilungen in Krankenhäusern.

Kein Portugiesischer Witz: (aus Magnolia) Wir haben mit der Vergangenheit abgeschlossen, aber die Vergangenheit nicht mit uns.

Mit Apotheken, Zulieferern und Pharmaziekonzernen wurden vom Gesundheitsministerium neue Kostenreglungen und Preissenkungen vereinbart. Angeblich sind nun 650 Apotheken in Portugal, Azoren und Madeira wegen kleinerer Gewinspannen von einer Schliessung bedroht. Bestimmte Medikamente bekommt man nicht mehr oder nur noch schwer, da die Hersteller in Portugal keinen lukrativen Markt mehr sehen und die Lieferungen einstellen. Die Ärzte werden angehalten bei ihren Verschreibungen auf den Kosten/Wirkungsfaktor zu achten.

portugal Video - weiter - über Portugal in deutsch
November 2012 - von deutschen Medien abgelehnt.

Um die Firmen zu entlasten, werden Überstunden und die Vergütung der Feiertagsarbeit geringer bezahlt als zuvor oder in unbezahlter Freistellung abgegolten. Dazu wurden kurzerhand mehrere staatliche und religiöse Feiertage "abgeschafft". Die Regeln für Kündigungs und Entlassungsschutz sowie Abfindungen wurden gelockert. Das Arbeitslosengeld wird um sechs Prozent gekürzt (als Abgabe an die Sozialversicherung deklariert), die steuerliche Absetzbarkeit weiter eingeschränkt, besonders einschneidend bei den Freibeträgen für die Abzahlung von Immobilien-Krediten. Mieteinkünfte sollen mit 28 Prozent besteuert werden, als Sonderposten und nicht mehr als Bestandteil der Einkommensteuer-Erklärung. Sparguthaben werden stärker besteuert. Das Weihnachtsgeld von 2011 wurde für alle Arbeitnehmer der Privatwirtschaft zur Hälfte vom Staat einbehalten, Staatsangestellte erhielten 2011 weder Weihnachts- noch Feriengeld ausgezahlt. Portugal wird in Zukunft weniger Sozialstaat sein als bisher. Wohin der Weg führt - niemand weiß es. Die Regierung Portugals trug maßgebend zu Beginn der Bankenkrise aus Steuermitteln zur Rekapitalisierung der Banken bei. Ob nun mit den Gläubigern Neuverhandlungen der staatlichen Kreditzinsen anstehen, wird im Moment im Parlament diskutiert. Die Art und Weise wie Portugals Schuldenkrise überwunden werden kann, ohne dass der Steuerzahler zwei-und dreifach zur Kasse gebeten wird und der Staat handlungsfähig bleibt, entscheidet wie sich die politische und wirtschaftliche Situation in den nächsten Jahren entwickeln wird. Schuldzuweisungen, wer die politischen und finanziellen Entscheidungen im Namen des Sozialstaates zu verantworten hat und das zu einer Zeit als sich die Krise international schon abzuzeichenen schien, nützen in der augenblicklichen Situation leider nichts. Die Notwendigkeit, pragmatische und sozialverträgliche Entscheidungen zu treffen ist Imperativ.

Perspektive Portugal 2013

1. Steuerklassen reduziert (IRS)
Die Steuerklassen wurden auf von 8 auf 5 reduziert.
Die Besteuerung variiert zwischen 14,5% bei Einkommen bis 7000 €/Jahr und 48% bei Einkommen bis 80.000 Euro/Jahr.
Eine Extrasteuer von 4 % wird jeden Monat erhoben. Ab 80.000 Euro Jahreseinkommen wird ein zusätzlicher Solidaritätsbeitrag von 2,5 % fällig.
2. Weniger Steuerfreibeträge bei Wohneigentum
Ab 2013 können nur noch 15 % der Zinsen auf Wohneigentums-Darlehen abgezogen werden. Die obere Grenze liegt bei nur 296 €. Nur die Mietzahlungen erlauben 15 % (Grenze 502 €) um Mietverträge statt Wohneigentum zu fördern.
3. Freiberufler - Umsatzsteuergesetz verändert
Bis 2012 erlaubte das Finanzamt vom jährlichen Einkommen der Freiberufler 30 % Freibetrag
[Recibos verdes]. Die restlichen 70 % mussten versteuert werden. Ab 2013 werden nur noch 20 % Freibetrag akzeptiert und 80 % müssen versteuert werden.
4. KFZ-Steuer
Ab 2013 müssen Besitzer von PKW mit hohem Hubraum sowie Yachten und Flugzeugen 10 % mehr KFZ-Steuer als bisher zahlen. (Imposto Único de Circulação (IUC)]
Der Aufschlag betrifft alle Fahrzeugkategorien. Fahrzeuge, die über keine hohe Hubraum verfügen aber über hohen Schadstoffausstoß werden mit einem Aufschlag von 1,3 % besteuert.
5. Weniger Abschreibungen für Firmen
Das Finanzamt wird ab 2013 die Steuerlast für Firmen mit hohem Gewinn erhöhnen und für diejenigen die Steuererleichterungen einschänken, welche sich über Kreditlinien finanzieren. Die obere Grenze für Abschreibungen wird mit drei Millionen € festgelegt.
6. Stellenabbau
Die Regierung wird ihr Ziel in 2013 einhalten, die Zahl der Beamten (ca. 10.000) um 2 % jährlich zu reduzieren. Die Anzahl der Angestellten ohne Beamtenstatus mit zeitlich befristetem Vertrag soll um die Hälfte verringert werden.
7. Das Rentenalter der Beamten erhöht sich
Das gesetzliche Renteneintritssalter der Beamten wird von bisher 65 Jahren ab Januar 2013 auf 67 angehoben. Die Pensionsansprüche für Beamte, die bis August 1993 ein Arbeitsverhältnis aufgenommen haben, wurde verändert.
8. Rentenansprüche
Ab 2013 werden alle gesetzlichen Rentenansprüche eingeschränkt. Ab 1.350 - 1.800 € werden 3,5 % abgezogen. Höhere Renten bis 3.750 € werden progressiv bis zu 10 % verringert. Renten von 3.750 - 5.030 € verlieren neben den schon angeführten 10 % zusätzlich 15 % wobei davon der Differenzbetrag über die 3.750 € betroffen ist. Renten von 5.030 bis 7.545 € verlieren 40 % wobei auch davon der Differenzbetrag über die 3.750 € berechnet wird.
9. Weniger Arbeitslosengeld und Krankengeld
Das Arbeitslosengeld wird mit 6 % besteuert und das Krankengeld über 30 Tage mit 5 %.




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Finanzminister Victor Gaspar | Ministerpräsident Pedro Passos Coelho (2012)
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